Bei einer Fortsetzungszusage führt der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist, eine von ihm bereits erteilte Versorgungszusage weiter. Bei der Fortsetzungszusage handelt es sich um betriebliche Altersversorgung im arbeits- und steuerrechtlichen Sinn, wenn die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erfolgte. Um betriebliche Altersversorgung im arbeits- und steuerrechtlichen Sinn kann es sich allerdings auch dann handeln, wenn die Versorgungszusage nicht schon während des Arbeitsverhältnisses sondern erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilt wird (obiter dictum des BAG-Urteils vom 8.5.1990 – 3 AZR 121/89).

Versorgungsbezüge, insbesondere Betriebsrenten gemäß § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB sind für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung voll zu verbeitragen. Der Arbeitgeber beteiligt sich nicht an den Beiträgen. Sofern allerdings die Summe aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 4 SGB V die Freigrenze nicht überschreitet, besteht für die beiden vorgenannten Einnahmen keine Beitragspflicht. Die Freigrenze gemäß § 226 Abs. 2 Satz 1 SGB V ergibt sich aus 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (im Jahr 2022 sind das 169,75 Euro). Arbeitseinkommen im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ist der nach den allgemeinen Gewinnerzielungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit. Allerdings ist nur Arbeitseinkommen zu berücksichtigen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Die Freigrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Freibetrag gemäß § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V, welcher nur für Betriebsrenten anwendbar ist.  Die Freigrenze gilt nur für die gesetzliche Krankenversicherung. Damit wird von dem Grundsatz, nach welchem die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt, abgewichen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Freigrenze nicht für freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse gilt. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass § 240 Abs. 2 Satz 5 SGB V nicht auf § 226 Abs. 2 SGB V verweist.

Wird die Versorgungsleistung als einmaliger Kapitalbetrag ausgezahlt, kann es aus Sicht des Versorgungsberechtigten sinnvoll sein, die so genannte Fünftelungsregelung nach § 34 EStG zu nutzen. Ein einmaliges Versorgungskapital ist nämlich eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Nach der Fünftelungsregelung wird in einem ersten Schritt dem zu versteuernden Einkommen ein Fünftel der Einmalzahlung hinzugerechnet. In einem zweiten Schritt wird dann die Differenz zwischen dem sich daraus ergebenden Steuerbetrag und dem Steuerbetrag ohne Berücksichtigung der Einmalzahlung mit fünf multipliziert. Dadurch wird die Progression des Einkommensteuertarifs gemindert (es sei denn, der Steuerpflichtige erreicht die höchste Besteuerungsstufe trotz Minderung des Einkommens um 4/5 der Einmalzahlung).

Beispiel: Der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer erhält im Jahr 2022 ein einmaliges Versorgungskapital in Höhe von 60.000 Euro. Ohne das einmalige Versorgungskapital beträgt das Einkommen des Arbeitnehmers im Jahr 2022 40.000 Euro. Die sich aus dem gewöhnlichen Einkommen des Arbeitnehmers ergebenden Steuern betragen 8.333 Euro. Bei Erhöhung des Einkommens um ein Fünftel des einmaligen Versorgungskapitals, also bei einer Erhöhung um 12.000 Euro auf 52.000 Euro erhöhen sich die Steuern auf 12.776 Euro. Die Differenz in Höhe von 4.443 Euro (12.776 Euro – 8.333 Euro) multipliziert mit fünf ergibt den Steuerbetrag, welcher vom Arbeitnehmer auf das einmalige Versorgungskapital zu zahlen ist (5 × 4.443 Euro = 22.215 Euro).

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist ein neuer Teil 4a (§§ 244a – 244d) für reine Beitragszusagen in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingefügt worden. Gemäß § 244b Abs. 1 Nr. 1 VAG dürfen Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen reine Beitragszusagen nur dann durchführen, wenn sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, welche garantierte Leistung beinhalten.