Bei einer reinen Beitragszusagen schuldet der Arbeitgeber lediglich die Zahlung eines vorgegebenen Versorgungsbeitrags. Weder er noch die Versorgungseinrichtung haften für die Erfüllung bestimmter Leistungen. Die für Leistungszusagen, beitragsorientierte Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistung geltende Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG findet bei reinen Beitragszusagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 a BetrAVG ausdrücklich keine Anwendung. Der Arbeitnehmer trägt bei reinen Beitragszusagen folglich sämtliche Anlagerisiken. Auch nach Eintritt des Versorgungsfalls können Betriebsrenten noch sinken. Der Arbeitnehmer bzw. Betriebsrentner hat also keine hohe Planungssicherheit. Allerdings ist andererseits zu beachten, dass bei Versorgungen mit Leistungsgarantien die Kapitalanlage sehr vorsichtig gestaltet werden muss, um die garantierten Leistungen auch dauerhaft erfüllen zu können. Die Chance auf eine hohe Rendite geht dadurch verloren.

Die reine Beitragszusage muss in einem Tarifvertrag geregelt sein. Gemäß § 24 BetrAVG können jedoch auch nichttarifgebundene Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Öffnungsklausel im Tarifvertrag. Darüber hinaus kann die reine Beitragszusage nur über einen versicherungsförmigen Durchführungsweg, also über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt werden. Es dürfen zudem nur laufende Leistungen zugesagt werden, kein einmaliges Versorgungskapital. Außerdem haben Versorgungseinrichtungen, die reine Beitragszusagen durchführen, besondere aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Arbeitgeber keine allgemeinen Beratungspflichten. Hinweis- und Informationspflichten können sich jedoch aus besonderen Umständen des Einzelfalls und einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Auskünfte zur betrieblichen Altersversorgung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, müssen richtig, eindeutig und vollständig sein (BAG, Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18).

Durch das zum 01.01.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden die bisherigen gesetzlichen Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Einen gesetzlichen Rentenanspruch aufgrund Berufsunfähigkeit können seit dem nur noch Versicherte haben, die vor dem 02.01.1961 geboren sind (§ 240 SGB VI). In vielen Versorgungsordnungen findet sich jedoch immer noch ausschließlich der Begriff Berufsunfähigkeit. Ergibt die Auslegung der Versorgungsordnung, dass ein Gleichlauf der Voraussetzungen für die Bewilligung einer gesetzlichen Rente wegen einer Leistungsminderung einerseits und der Bewilligung von Versorgungsleistungen andererseits erfolgen soll, so hat der Arbeitnehmer gemäß Urteil des BAG vom 09.10.2012 (Az. 3 AZR 539/10) dann Anspruch auf Versorgungsleistungen, wenn er teilweise erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB VI ist.

Regulierte Pensionskassen haben ein oder mehrere Trägerunternehmen. Das bzw. die Trägerunternehmen oder ihre Rechtsvorgänger haben die Pensionskasse in der Regel errichtet. Bei einer Pensionskasse versichert sind jedoch regelmäßig nicht nur Arbeitnehmer des bzw. der Trägerunternehmen. Vielmehr wird gemäß der Satzung von regulierten Pensionskassen in der Regel bestimmt, dass auch Unternehmen, die dem Konzern des Trägerunternehmens angehören, die Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter über die Pensionskasse zu versichern. Darüber hinaus ist in Pensionskassensatzungen meistens vorgesehen, dass auch nach Veräußerung eines Unternehmens oder Unternehmensteils aus dem Konzern eine weitere Beteiligung dieses Unternehmens an der Kasse unter bestimmten Voraussetzungen möglich bleibt. Mit solchen „Beteiligungsunternehmen“ kann die Pensionskasse einen rein schuldrechtlichen Vertrag schließen, eine sogenannte Beteiligungsvereinbarung. In einer solchen Beteiligungsvereinbarung verpflichtet sich das Beteiligungsunternehmen, die Satzung zu beachten und die satzungsmäßigen finanziellen Leistungen zu erbringen.

Eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersversorgung ist zum Teil mitbestimmungspflichtig. Mitbestimmungsfrei kann der Arbeitgeber über die Einführung und Abschaffung der betrieblichen Altersversorgung, den Durchführungsweg, den Personenkreis (unter Wahrung des Gleichbehandlungs- und Gleichberechtigungsgrundsatz) sowie über den Dotierungsrahmen entscheiden. Ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat hingegen bei den Verteilungsgrundsätzen, also bei der Bestimmung der Leistungen, die die einzelnen leistungsberechtigten Arbeitnehmer unter Wahrung des vom Arbeitgeber festgelegten Dotierungsrahmens erhalten sollen. Bei einer durch Entgeltumwandung finanzierten betrieblichen Altersversorgung besteht hingegen grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht unter Berücksichtigung von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei den Durchführungswegen Pensionskasse, Unterstützungskasse und Pensionsfonds; allerdings nur sofern der Versorgungsträger alleine für den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern zuständig ist. Darüber hinaus kann bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hergeleitet werden – dann nämlich, wenn das umzuwandelnde Entgelt seinerseits mitbestimmungspflichtig ist.