Gegenüberstellung Arbeitnehmer ↔ GmbH-Geschäftsführer - Heldt

Der Geschäftsführer einer GmbH hat eine Doppelstellung: Einerseits vertritt er die Gesellschaft als Organ nach außen und andererseits ist er Angestellter bzw. Dienstnehmer der Gesellschaft und für die Führung im Inneren der Gesellschaft zuständig. Die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, oder ggf. durch den Aufsichtsrat. Entsprechend verhält es sich in Bezug auf die Zuständigkeit für Abschluss und Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages (Annexkompetenz).

Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer

Zu unterscheiden ist zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern und Fremdgeschäftsführern. Ein Fremdgeschäftsführer hält – im Gegensatz zum Gesellschafter-Geschäftsführer – keine Gesellschaftsanteile. Bei den Gesellschafter-Geschäftsführern ist in manchen Fällen noch zu differenzieren zwischen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern und Nicht-beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern.

Arbeitnehmereigenschaft

Geschäftsführer gelten grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11.11.2010 (Az. C-232/09, Rechtssache Danosa) entschieden, dass Geschäftsführer wie Arbeitnehmer zu behandeln sind, wenn sie von der Gesellschaft persönlich abhängig sind, in die Betriebsabläufe eingegliedert sind und insbesondere in Bezug auf Ort und Zeit ihrer Arbeit weisungsgebunden sind.

Arbeitnehmer Geschäftsführer einer GmbH

Rechtsstellung Dienstnehmer Doppelstellung: Organ und Angestellter/Dienstnehmer (siehe oben)

Änderung des Anstellungsvertrages Jederzeit formlos möglich Erforderlich ist grds. ein Beschluss der Gesellschafterver-sammlung

Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes Ja. Daher ist im Falle eines Rechtsstreits das Arbeitsgericht
zuständig.
Nein, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Im Falle eines Rechtsstreits sind grds. die ordentlichen Gerichte zuständig.
Wurde der Geschäftsführer jedoch abberufen, bevor die Klage eingereicht wurde, ist das Arbeitsgericht zuständig (BAG, Beschluss v. 15. November 2013 - Az. 10 AZB 28/13).

Anwendung von § 613a BGB (Betriebsübergang) Ja Nein

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Ja Nein, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG

Sonderkündigungsschutz gemäß Mutterschutzgesetz Ja Nein

Sonderkündigungsschutz gemäß SGB IX (bei Schwerbehinderung) Ja Nein

Erforderlichkeit einer Abmahnung bei außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses Grundsätzlich ja Nein

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung Grundsätzlich ja Grundsätzlich nein

Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes Ja Nein, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsrentengesetzes Ja Ja, es sei denn, es handelt sich um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes Ja Nein

Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub Ja Nein, aber gemäß § 7 IV BUrlG analog Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Vertragsende

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Ja Nein, aber Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB, der allerdings vertraglich abdingbar ist

Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Ja Nein

Anspruch auf Elternzeit Möglich Nein

Ansprüche aus betrieblicher Übung Möglich Nur dann, wenn Geschäftsführer keine bzw. geringe Gesellschaftsanteile hält und die entsprechende Entscheidung von den Gesellschaftern getroffen wurde

Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses Ja, § 630 BGB Ja, § 630 BGB (BGH, Urteil vom 9.11.1967 - II ZR 64/67)

Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Ja Bei Gesellschafter-Geschäftsführern beschränkt gemäß § 6 Abs. 3 AGG, uneingeschränkt bei Fremdgeschäftsführern

Beschäftigter im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Ja Nur dann nicht, wenn Geschäftsführer Gesellschaftsanteile von mindestens 50% hält oder eine Sperrminorität vorliegt.

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	Arbeitnehmer	Geschäftsführer einer GmbH
Rechtsstellung	Dienstnehmer	Doppelstellung: Organ und Angestellter/Dienstnehmer (siehe oben)
Änderung des Anstellungsvertrages	Jederzeit formlos möglich	Erforderlich ist grds. ein Beschluss der Gesellschafterver-sammlung
Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes	Ja. Daher ist im Falle eines Rechtsstreits das Arbeitsgericht zuständig.	Nein, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Im Falle eines Rechtsstreits sind grds. die ordentlichen Gerichte zuständig. Wurde der Geschäftsführer jedoch abberufen, bevor die Klage eingereicht wurde, ist das Arbeitsgericht zuständig (BAG, Beschluss v. 15. November 2013 - Az. 10 AZB 28/13).
Anwendung von § 613a BGB (Betriebsübergang)	Ja	Nein
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes	Ja	Nein, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
Sonderkündigungsschutz gemäß Mutterschutzgesetz	Ja	Nein
Sonderkündigungsschutz gemäß SGB IX (bei Schwerbehinderung)	Ja	Nein
Erforderlichkeit einer Abmahnung bei außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses	Grundsätzlich ja	Nein
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung	Grundsätzlich ja	Grundsätzlich nein
Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes	Ja	Nein, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsrentengesetzes	Ja	Ja, es sei denn, es handelt sich um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes	Ja	Nein
Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub	Ja	Nein, aber gemäß § 7 IV BUrlG analog Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Vertragsende
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz	Ja	Nein, aber Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB, der allerdings vertraglich abdingbar ist
Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes	Ja	Nein
Anspruch auf Elternzeit	Möglich	Nein
Ansprüche aus betrieblicher Übung	Möglich	Nur dann, wenn Geschäftsführer keine bzw. geringe Gesellschaftsanteile hält und die entsprechende Entscheidung von den Gesellschaftern getroffen wurde
Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses	Ja, § 630 BGB	Ja, § 630 BGB (BGH, Urteil vom 9.11.1967 - II ZR 64/67)
Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)	Ja	Bei Gesellschafter-Geschäftsführern beschränkt gemäß § 6 Abs. 3 AGG, uneingeschränkt bei Fremdgeschäftsführern
Beschäftigter im sozialversicherungsrechtlichen Sinne	Ja	Nur dann nicht, wenn Geschäftsführer Gesellschaftsanteile von mindestens 50% hält oder eine Sperrminorität vorliegt.