In seiner sog. Schulte-Entscheidung vom 22.11.2011 konkretisierte der EuGH seine Schultz-Hoff-Entscheidung zur Übertragung von Urlaubsansprüchen auf Folgejahre. Zulässig ist nach Auffassung des höchsten Europäischen Gerichts eine tarifvertragliche Regelung nach der Urlaubsansprüche, die aufgrund von Krankheit nicht genommen werden, nach Ablauf von 15 Monaten verfallen.
In Elternzeit befindliche Arbeitnehmerinnen, die erneut schwanger werden, sind grundsätzlich berechtigt, die ursprünglich genommene Elternzeit zu verkürzen, um Mutterschaftsgeld in Anspruch zu nehmen.
Die Einrichtung einer Rentnergesellschaft ist unabhängig von der finanziellen Ausstattung nach Auffassung des BAG zulässig. Das übertragende Unternehmen kann sich aber gegenüber den Betriebsrentnern schadensersatzpflichtig machen, wenn es die Rentnergesellschaft nicht hinreichend dotiert.
Arbeitnehmer haben sich hinsichtlich der Dauer der Elternzeit lediglich für die ersten beiden Jahre festzulegen. Elternzeit für das 3. Lebensjahr kann der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlangen.
Wer nach Beendigung eines Arbeitvertrages den von seinem früheren Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungs- oder Pensionskassenvertrag privat, dh. in der Stellung des Versicherungsnehmers fortgeführt hat, muss nur diejenigen Leistungen verbeitragen, die durch die Prämienzahlung seines ehemaligen Arbeitgebers erwirtschaftet wurden. Zu Unrecht entrichtete Beiträge können von der Krankenkasse zurückverlangt werden.
Hat der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter eine unmittelbare Versorgungszusage (Direktzusage) erteilt, ist ihm aufgrund der gesetzliche Neuordnung des Versorgungsausgleichs zu empfehlen, eine sog. Teilungsordnung zu erstellen.
Der Arbeitgeber darf von einem Bewerber weder eine SCHUFA-Auskunft noch ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen, weil dem das Interesse des Bewerbers am Schutz seines Persönlichkeitsrechtes und der Unverletzbarkeit seiner Individualsphäre entgegen steht.
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden, dass die in § 19 RTV bestimmte Altersbegrenzungsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt und damit unwirksam ist.
Das BAG hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverträgen ein europarechtskonformer sachlicher Grund sein kann. Falls der EuGH diese Frage verneinen sollte, sind die meisten befristeten Arbeitsverträge mit öffentlichen Arbeitgeber als unbefristet zu sehen.
Weihnachtsgeld wird nicht nur an aktive Beschäftigte gezahlt, sondern oftmals auch an Betriebsrentner. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2009 entschieden, dass die Grundsätze zur betrieblichen Übung auch im Bereich der betriebliche Altersversorgung Anwendung finden.